2024
23.12.24 - Ein Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art – Eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A und B
Nun, wie könnte es anders sein, eine ganz besondere „Überraschung“ zu Weihnachten war zur letzten Stadtratssitzung von unserem CDU-Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden. So fand sich im Rahmen der Haushaltssatzung eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Wohngrundstücke) im § 4 Regelsteuersätze wieder.
Was genau ist dort von unserem Herrn Bürgermeister beantragt worden? Es wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 271 auf 358 zu erhöhen. Der Hebesatz für Wohngrundstücke wird von 391 auf 430 angehoben.
Das bedeutet vielfach eine höhere Abgabenlast für Eigenheimbesitzer. In Verbindung mit der bundesweiten Grundsteuerreform betrifft dies vor allem neuere Wohngebäude oder entsprechend jung sanierte Wohngebäude. Somit trifft es junge Familien mit Kindern, die sich ihren Wohntraum erfüllt haben, besonders hart. Schäbig bei dieser Sache ist auch, dass die derzeitige „Rechnung“ des Herrn Bürgermeisters wohl eher eine grobe Schätzung ist. Dies deshalb, weil gerade einmal ca. 30% der Daten vorliegen, um eine seriöse Rechnung vorzulegen.
Die vollmundigen Wahlversprechen, Bad Berka zu einem Ort junger Familien zu machen, grenzen hierbei schon eher an einen schlechten Scherz. Wer aber dabei denkt, es seien nur Eigenheimbesitzer betroffen, der irrt sich gewaltig. Da dies auch für Mehrfamilienhäuser gilt, sind auch die Mieter davon betroffen. Ein höherer Betrag wird vom Vermieter natürlich auch auf die Mieter umgelegt.
Auch können wir uns an einen Wahlkampfflyer der CDU erinnern, in dem der Bürgermeisterkandidat M. Jahn von einer aufkommensneutralen Grundsteuer schwabuliert hat. Wer damals dachte, der Herr Jahn meine das für die Bürger, der hat sich schwer geirrt. Aufkommensneutral allenfalls für die Verwaltung. Eines kann man dem BGM allerdings hier nicht vorwerfen, nämlich dass er sein Wahlversprechen nicht hält. Wie gewählt, so geliefert, sagen wir da nur.
Bei der Grundsteuer A trifft es nur die Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen. Die werden dann im kommenden Jahr natürlich, ähnlich wie bei Vermietern und Mietern, diese höheren Beträge den Landwirten in Rechnung stellen. Diese wiederum müssen diese höheren Kosten auf die landwirtschaftlichen Produkte umlegen. Also ist zu erwarten, dass es im Supermarkt bei Lebensmitteln wieder etwas teurer wird.
Diesen Beschluss konnte der Herr Bürgermeister Jahn allerdings nur mit den Stimmen der CDU, FWG, Linke und SPD umsetzen. Bitte prüfen Sie selbst, inwieweit die Wahlkampfversprechen derer gebrochen wurden.
Ein schönes Foto dazu finden Sie in der Thüringer Allgemeinen vom 10.12.2024, mit der Überschrift: Bad Berka Coudrayhaus-Umfeld und Ortsdurchfahrt gehen in die Warteschleife. Wenn Sie das Foto großziehen, können Sie genau sehen, wer wie gestimmt hat. Und noch besser, manch Gesichtsausdruck bei der Abstimmung spricht für sich.
Wir hatten daher zu dieser Sitzung einen Antrag eingebracht, die Grundsteuer auf dem derzeitigen Hebesatzniveau zu belassen.
Bitte prüfen Sie auch einmal selbst, wie ehrlich die Wahlkampfversprechen der beteiligten Fraktionen sind. Wir können uns daran erinnern, dass bei allen beteiligten Protagonisten der Bürger im Mittelpunkt stand. Dass dies allerdings so gemeint war, dass dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, haben auch wir nicht erwartet.
Wir meinen: So geht Bürgermeister gar nicht!
Trotz allem wünschen wir unseren Mitgliedern, Freunden, Unterstützern und Sympathisanten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und hoffentlich friedliches 2025.
06.12.24 - Unsere Anträge für den Haushalt 2025 - für ein lebenswertes und wirtschaftlich gesundes Bad Berka!
Sie können die Anträge der am 09. Dezember 2024 stattfindenden Sitzung hier downloaden und einsehen:
Weiterhin stellen wir Ihnen Bildmaterial der Beschlussvorlage 09 zur Planung des Parkplatzes am Freibad Bad Berka und der aktuellen mangelhaften Parksituation des Freibades zur Ansicht:
Ein Artikel zur bevorstehenden Haushalts-Debatte wurde in der Thüringer Allgemeine veröffentlicht:
26.09.24 - Und es geht genauso weiter wie bisher, wenn nicht schlimmer!!!
Da hatten wir nun am 16.09.2024 die erste Stadtratssitzung nach der Konstituierung. Voller Zuversicht, dass ja wenigstens eine kleine Änderung im Gegensatz zur vergangenen Legislatur eintreten möge.
Allein der Wunsch war Vater des Gedankens.
So haben wir zu dieser Stadtratssitzung zwei Anträge eingebracht. Einmal einen Antrag, endlich die Gräben und Fließgewässer zu säubern und den ungehinderten Abfluss zu gewährleisten und einen zweiten Antrag, die Schachtabdeckungen entlang der Adolf-Brütt-Straße bis zur Zentralklinik zu heben. Dies deshalb, weil Schäden der unterliegenden Bauwerke und Lärmbelästigung durch die Abrollgeräusche der KFZ entstehen.
Da wir nach der Einreichung unserer Anträge aus den Reihen der Bürgermeisterfraktion (CDU) den Tipp bekommen haben, dass der Bürgermeister unsere Anträge zur Sitzung nicht zulassen will, haben wir am Montag noch jeweils einen Änderungsantrag eingebracht.
So hatten wir gehört, dass der Bürgermeister sich für beide Themen als nicht zuständig betrachtet. Also formulierten wir in unserem Änderungsantrag entsprechende Ergänzungen. Nämlich dahingehend, dass, wenn er nicht zuständig sein sollte, er sich der Sache trotzdem annimmt und die entsprechenden Institutionen nachdrücklich informiert.
Wer nun jetzt dachte, dass unsere Anträge Gehör finden würden, weit gefehlt. Der Herr Jahn (CDU) stellte den Geschäftsordnungsantrag der sogenannten Nichtbefassung. In unserer Gegenrede zu diesem GO-Antrag des Herrn Jahn haben wir sogar die entsprechenden Änderungen laut verlesen. Dies in der Hoffnung, dass auch die anderen Stadträte die Brisanz und Wichtigkeit der Anträge erkennen mögen. Es ging ja schließlich um Hochwasserschutz und eventuelle Folgeschäden an Bauwerken und Lärmbelästigung.
Leider mussten wir feststellen, dass anderen politischen Kräften im Stadtrat die „pseudodemokratischen Spielchen“ des Herrn Jahn noch nicht so geläufig sind. Ihm scheint es offensichtlich egal, Hauptsache er bekommt seinen Willen. Brisant ist zudem, dass er unseren Hochwasserschutzantrag mit der Begründung abgelehnt hat: “...dies falle nicht in seine Zuständigkeit, der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) sei zuständig.“ Dies mag formal richtig sein. Leider hat er vergessen, dass genau er in diesem Verband im Vorstand/Aufsichtsrat war/ist.
Wieder eine Form von tricksen, tarnen, täuschen unter dem Deckmantel der Zuständigkeitsfrage.
Ein neutraler Bürgermeister hätte angesichts dieser drohenden Gefahrenlage sprichwörtlich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.
Wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
26.05.24 - Kommunalwahlen 2024
Nach den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 ist unsere Bürgerinitiative mit 18% der Wählerstimmen und 4 Sitzen im Stadtrat der Stadt Bad Berka vertreten, ebenso wie unser Kreisverband der Bürgerinitiativen Weimarer Land mit einem großartigen Ergebnis von 8,8% und 4 Sitzen im Kreistag.
Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler und an alle Unterstützer unseres Verbandes.
Wir kämpfen für Ihre Interessen!
26.05.24 - Kommunalwahlen
24.05.24 - Hier müssen wir, wie bereits angekündigt, leider zum Abschluss kommen
Wir haben Ihnen in den letzten Tagen versucht, einen Überblick über die Wahlkampfversprechen des Herrn J. von 2018 zu geben. Dabei mußten wir feststellen, dass nicht nur der Großteil der Versprechen von 2018 nicht eingehalten worden sind, sondern auch Angelegenheiten, die überhaupt nicht in den Kompetenzbereich dieses BGM fallen, als eigene Arbeit dargestellt werden. Auch ist uns aufgefallen, dass viele Dinge die für einen BGM Tagesgeschäft sind, als herausragende Leistungen im derzeitigen Wahlkampf hervorgehoben werden. Wenn das so ist, wofür bekommt er dann sein Geld? Zur besseren Darstellung, haben wir einiges einmal in einer Tabelle zusammengefasst.
Im Rahmen des derzeitigen Wahlkampfes konnten wir auch Vergleiche zu anderen Städten im Kreisgebiet ziehen. Fahren Sie einmal nach Bad Sulza und schauen sich den dortigen Park an oder nur die 6 Kilometer bist Blankenhain. Lassen Sie es einmal auf sich wirken und überlegen dann, was wirklich in den vergangenen sechs Jahren hier in Bad Berka passiert ist. Wir denken, dass Ergebnis wird eindeutig sein.
Da er ja mit 80% Erfüllung seiner Versprechen, nicht nur auf seiner „Homepage“ geworben hat, haben wir hier einmal eine Rechnung gemacht. Von 25 Wahlkampfversprechen aus 2018 (siehe Tabelle oben), sind 13 gar nicht eingehalten, für 4 zeichnet der Kreis verantwortlich und 3 sind einfach nur die Pflichten eines Bürgermeisters (siehe Tabelle oben).
Somit ergibt sich folgende Rechnung: 25x20 geteilt durch 100 = 5%
Also sind nur 5% nach unserer Tabelle wirklich eingehalten!
Das die Prozentrechnung nicht unbedingt die Stärke des CDU Bürgermeisters, Herrn J. ist, musste er sich ja auch schon zur Bürgerversammlung in Tannroda anhören. Es ist halt nicht unbedingt klug, mit Zahlen zu jonglieren, wenn ein Lehrer mit im Raum ist.
Die Frage, die sich uns stellt: Bewusste Täuschung oder …
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
Wir hoffen, den geneigten Leser etwas unterhalten zu haben und prüfen Sie bitte genau, welche Versprechungen eingehalten worden sind oder ob es sich nur um den sprichwörtlichen Sand in den Augen handelt.
23.05.24 - Diesmal eine Episode aus dem CDU - Wahlkampf-Flyer 2018 „Stadtmanager“
Hier wollen wir uns an den Wahlkampfflyer „Ihr Stadtmanager“ des CDU Kandidaten M. Jahn erinnern. In großen Lettern stand da geschrieben:
Zitat:“Deshalb sind regelmäßig Hochwasserschutzmaßnahmen an Bachläufen wie Steingraben, Hungerbach und Klingelbach durchzuführen.“
Nun haben wir mit unserer Stadtratsfraktion im Laufe der letzten Legislatur mehrfach und wiederholt darauf hingewiesen, wie es um den Zustand unserer Bachläufe und Gräben bestellt ist. Passiert ist dann immer sehr wenig, bis gar nichts. Im August 2023 haben wir dann hier auf dieser Seite einmal Bilder eingestellt, um nachdrücklich darauf hinzuweisen.
Wie durch ein Wunder wurden dann an einzelnen Stellen im Sichtbereich durch eine beauftragte Firma mehr oder weniger kosmetische Maßnahmen vorgenommen.
Eine flächendeckende Instandhaltung sieht in unseren Augen etwas anders aus. Wenn dann der Gewässerunterhaltungsverband als Grund für die Nichterfüllung dieses Wahlkampfversprechens ins Feld geführt wird, muß man zur allgemeinen Information sagen, daß der Wahlkampfversprecher im Vorstand/Aufsichtsrat dieses GUF sitzt.
Wir könnten an dieser Stelle beliebig weiter machen, doch leider neigt sich die Zeit bis zum Wahltag dem Ende. Deshalb überprüfen Sie doch selbst einmal kritisch, wo und mit welchen Wahlkampfversprechen Sie geködert wurden.
Einen brandaktuellen Ideenklau haben wir auch noch parat. So wird ja im aktuellen Wahlkampfversprechungsflyer der CDU mit einer aufkommensneutralen Grundsteuer geworben. Auch das ist nachträglich geklaut. So hat die Ortsteilbürgerin von München in der Stadtratssitzung am 06.05.2024 genau so einen Antrag zur Stadtratssitzung eingebracht.
Dieser Antrag ist dort mit den Stimmen genau der CDU abgelehnt worden, die heute das in ihrem CDU Wahlkampfideenklau-versprechungsflyer Ihnen, liebe Leser, als eigene Idee verkaufen wollen.
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
17.05.24 - Neuer CDU „Wahlkampfversprechungen-Flyer“
Da ja jetzt ein aktueller „Wahlkampf-Flyer“ der CDU in Bad Berka verteilt wurde, mit dem Titel: „Ein Team, Ein Programm, Ein Bürgermeister“, unterbrechen wir kurz die Betrachtung der Wahlkampfversprechen von 2018.
Es gab einmal ein schönes Lied, der Band „Die Prinzen“, mit dem Titel: „Das ist alles nur geklaut.“ Leider können wir diesen Titel hier nicht zur musikalischen Umrahmung verwenden, jedoch ist er aktueller als je zuvor.
Nun zum besagten Wahlkampfzettel dieser CDU. Da wird doch allen Ernstes auf der zweiten Seite unter Punkt 1 mit den Außenbereichssatzungen geworben. Einem Thema, was wir schon in 2018 zur Bedingung an den „CDU - Bürgermeister“, Herrn J. gestellt hatten. Augenscheinlich hat er vergessen, dass wir ihn mehrfach an die Erfüllung seines Versprechens nachdrücklich erinnern mußten.
Zur kleinen Hilfestellung und Bekämpfung der partiellen Amnesie, hier nochmal das Dokument.
Auch wird da im Punkt 1 von der Entwicklung des „Alten Hotels am Goethebrunnen“ geworben, um es zum Kurmittelhaus umzubauen. Unseres Wissens eine Idee der BI Pro Bad Berka, die von Stadtrat Bröse ins Spiel gebracht wurde. Wir unterstützen das natürlich ausdrücklich, jedoch keinesfalls diesen Ideenklau.
Gleich verhält es sich mit dem „ehemaligen Bahnhofsgebäude“. Auch das ist nicht auf dem sprichwörtlichen Mist des Herrn J. gewachsen. Vielmehr beklagte er sich, dass der Eigentümer keinen gesteigerten Gesprächsbedarf mit dem Herrn Bürgermeister hätte. Warum wohl? Wir konnten problemlos Kontakt aufnehmen.
Die Krönung ist jedoch die Ausführung zum Ilmparadies. Hier suggeriert der Herr J., dass ein Konzept zu entwickeln sei. Vergessen hat er hier aber offensichtlich, dass es bereits vor mehreren Jahren ein sehr gutes Konzept eines ortsansässigen Immobilienentwicklers gab. Sollten Herrn J. dazu die Unterlagen abhandengekommen sein, so können wir gern eine Kopie organisieren. Wir könnten hier beliebig weiter machen, jedoch wollen wir hier unsere Leser nicht mit sämtlichen kruden Ausführungen dieses „Programms“ penetrieren.
Eines müssen wir jedoch noch loswerden. Solche Themen, wie ÖPNV, Radwegebau oder auch ein Nachnutzungskonzept der alten Grundschule am Hexenberg liegen weder in der Macht noch im Handlungsbereich des Herrn Bürgermeister. Diese Angelegenheiten betreffen in der Umsetzung ausschließlich die Kreisverwaltung. Also versucht er sich auch hier mit sprichwörtlichen „fremden Federn“ zu schmücken. Vergessen hat er augenscheinlich auch hier, dass seine Fraktion im Kreistag wo er Mitglied ist, kritisch über die mehr als 6 Millionen Euro Subventionen allein für unseren kreiseigenen Busbetrieb debattiert hat.
Wir empfehlen daher dem geneigten Leser alle Versprechungen genau zu betrachten und zu hinterfragen, auch wenn dies im Versprechungsnebel nicht ganz einfach ist.
Wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
10.05.24 - Und noch eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampflyer 2018 „Stadtentwickler“
Da erinnern wir uns doch noch an die Ausführungen zum Wohngebiet „Auf den Gehren“ in Tannroda. Hier sollten die „schon lange vorgehaltenen Bauflächen“ erschlossen werden.
Nun ja, im Wahlkampfjahr 2024 war in großen Lettern der Tagespresse zu entnehmen, dass es zumindest Straßennamen nunmehr gibt. Verschwiegen wird aber klammheimlich, dass schon seit mehreren Jahren davor ein B-Plan installiert worden ist. Dies auch mit dem kompletten Programm von der öffentlichen Vorstellung, bis zur Auslegung. Schade ist nur, dass dann im Haushaltsplan für 2024 erneut ca. 142.000 Euro für Erschließungsmaßnahmen eingestellt wurden.
So hat der „Stadtentwickler“ auch hier nichts richtig gut entwickelt, sondern eher verzögert. Dass dies nunmehr auch noch eine Überarbeitung des vorhandenen B-Planes nach sich zieht, wird mal eben so weggelassen oder weggeredet. Aufschlußreich war in diesem Zusammenhang auch die Reaktion eines Stadtrates, er da nur anmerkte:“…….ist doch wurscht für was die ca. 142.000 Euro ausgegeben werden…..“. Wir als Fraktion hatten uns erlaubt zu fragen, für was denn diese nicht unerhebliche Summe öffentlicher Gelder sei.
Auf Nachfragen im zuständigen Ausschuss, sowie im Stadtrat durch unsere Fraktion, über mehrere Jahre hinweg, wurde immer gesagt:“……wir sind in den letzten Zügen, bald ist es soweit.“ Am besten war die Reaktion im Dezember 2022, dort wurde schon mit einer Sondersitzung für angeblich anstehende Grundstücksverkäufe zwischen den Feiertagen gelobhudelt und das obwohl schon bekannt war, dass an dem „alten“ B-Plan nachgebessert werden muss!
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
30.04.24 - Noch eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampfflyer 2018 „Stadtentwickler“
Wie wir versprochen haben, wollen wir ja die vollmundigen Wahlversprechen des CDU Bürgermeisters von Bad Berka aus 2018 genauer beleuchten. Ein großes Versprechen in dem „Stadtentwickler“ Wahlkampf – Versprechungen – Flyer, war die Standortentwicklung der Sophienheilstätte im Ortsteil München.
Wie dort zu lesen war, wollte der momentane CDU - Bürgermeister, Herr J., die „Standortentwicklung der Sophienheilstätte“ konstruktiv begleiten. Vorausschicken müssen wir hier, dass besagter CDU - Bürgermeister zum Zeitpunkt des Nutzungsänderungsantrages in 2016 (nach Auskunft des Eigentümervertreters) maßgeblich gegen diesen Nutzungsänderungsantrag agiert hat. Dieser Antrag sah vor, eine Umnutzung zu altersgerechtem Wohnen, intensiv Pflege und normalen Wohnungen zu machen. Nachdem er dann in Amt und Würden des Bürgermeisters war, wurde auf sein Betreiben hin der Flächennutzungsplan so geändert, dass eine vormals geplante Umnutzung für den Eigentümer unmöglich wurde. Sollten wir hier, bedingt durch den langen Zeitraum der Angelegenheit die zeitliche Schiene nicht ganz getroffen haben, so haben wir den Inhalt so authentisch als möglich dargestellt.
So hat der „Stadtentwickler“ auch hier nichts entwickelt, sondern eher verhindert. Dies sogar offensichtlich schon ab 2016, als damaliger CDU - Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bad Berka.
Die bis hierher geleisteten vollmundigen Versprechen kollidieren maximal mit der Wirklichkeit. Auf eine Analyse zum Ende dieser versprochen und gebrochen Serie und Erforschung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen von Herrn J. freuen wir uns schon.
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
25.04.24 - Eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampflyer 2018 „Stadtentwickler“
In dem vorbenannten Wahlkampf-Versprechens-Zettel des CDU - Bürgermeisterkandidaten von 2018 ist die Entwicklung der ehemaligen „Station junger Techniker und Naturforscher“.
In großen Lettern ist hier zu vernehmen, dass hier ein Hotelstandort oder kleiner Ilmpark entwickelt werden soll. Außer einem Abriss der alten Bungalows und des ehemaligen Funktionsgebäudes ist da aber nichts Wesentliches passiert. Den versprochenen Ankauf können wir hier nicht reklamieren, jedoch ist dieser ja auch eine Grundvoraussetzung, um überhaupt etwas zu tun. Fehlen tut indes immer noch ein straßenbegleitender Fußweg, der als Grundstück schon lange heraus gemessen wurde. Das ISEK - Planungsprogramm lässt indes auch keinerlei Rückschlüsse auf einen Hotelstandort oder Ilmpark zu. Zur Erinnerung sei gesagt, es gab da auch einmal Interesse eines Bad Berkaer Immobilienentwicklers mit einem Konzept. Wir versuchen einmal in Erfahrung zu bringen, warum das nicht geklappt hat.
So hat der „Stadtentwickler“ hier lediglich den Teil des Ankaufes erfüllt. Dies kann aber auch nicht unbedingt als „große Herausforderung“ bewertet werden, da der vormalige Eigentümer, der Landkreis, einen Verkauf vorhatte.
Somit von dem vollmundigen Versprechen auch hier wieder nicht viel geblieben. Den Verkauf, der ja sowieso vom Voreigentümer angestrebt war, wollen wir hier einmal nicht als Leistung und große Herausforderung werten.
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
22.04.24 - Prozentrechnung ist halt nicht ganz so einfach oder Eigenlob...
Im Internet gibt es eine neue oder neu überarbeitete Seite unsers werten CDU - Bürgermeisters.
In großen Lettern ist dort zu lesen: „Über 80% meiner Wahlversprechen zur Bürgermeisterwahl 2018 eingehalten.“
Wir wollen dies hier einmal zum Anlass nehmen, doch einmal genau zu beleuchten, wieviel davon wirklich stimmt. Einer, der damals (2018) verteilten BGM/CDU Wahlwerbeflyer, trug den Titel „Ihr Stadtentwickler“. Hier wurde ausgiebig auf den Sachverhalt von Kinderspielplätzen hingewiesen.
So hat der „Stadtentwickler“ umfangreich einen zusätzlichen Spielplatz auf dem Klinikberg versprochen.
Irgendwelche Bauanträge oder Ausschreibungen sind unseren Stadträten nicht in Erinnerung. Da weder unseren Stadträten, noch Anwohnern auf dem Klinikberg Baumaßnahmen eines zusätzlichen Spielplatzes aufgefallen sind, ist schon hier einmal ein vollmundiges Versprechen nicht eingehalten worden.
Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!