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20.09.2020 - Sand in die Augen oder Taschenspielertrick

In einem Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 12.09.2020, war neben der Thematik Sophienheilstätte auch von Außenbereichssatzungen die Rede. So wurde dem geneigten Leser der Eindruck vermittelt, dass dies die Idee des Bürgermeisters sei, Zitat: „Nachdem die Stadt zurzeit für den Hexenberg eine Außenbereichssatzung erstellt, hofft Jahn……“.

Es gibt dazu bis heute keinen Stadtratsbeschluss. Vielmehr haben wir dies zur nächsten Stadtratssitzung am 21.09.2020, mit der Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage beantragt. (Link zur Beschlussvorlage, siehe unten)

Da der Redakteur dies sicherlich nicht frei erfunden hat, wird hier der Eindruck vermittelt, dass dies fürsorgliches Verwaltungshandeln ist.

Fakt aber ist: Wir als Bürgerinitiative kämpfen seit vielen Jahren darum, dass endlich Außenbereichssatzungen, als kostengünstige Lösung erstellt werden. Schon unter Bürgermeister Liebetrau wurden Versuche unternommen, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen. Eine vehemente ablehnende Haltung dazu hatte die heutige Bauausschuß-Vorsitzende A. Braunmiller, welche heute in den Reihen der CDU Fraktion sitzt.

Auch unter Bürgermeister V. Schaedel haben wir weiter an diesem Thema gearbeitet. So haben wir im November 2013 einen Antrag zur Haushaltsdebatte eingebracht, 65.000€ in den Haushalt des Jahres 2014 einzustellen. Hier war dann schlussendlich Stadtrat M. Münz von den Freien Wählern derjenige, der mit Beantragung eines Sperrvermerkes eine Bindung der Verwaltung zu diesem Thema verhinderte.

In der Folge versuchte der derzeitige CDU- Bürgermeister Jahn mehrfach qualifizierte Bebauungspläne ins Spiel zu bringen. Dies wohl wissend, dass dies nicht funktionieren kann und offensichtlich als Alibi der Fürsorge zu verstehen sein sollte.

Da uns aber die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger keine Ruhe ließen, organisierten wir, dass ein Fachanwalt für Bau- und Verwaltungsrecht der Stadt eine entsprechende Mustersatzung erstellt. Dies ist auch geschehen. Leider nur ist diese Mustersatzung im Schreibtisch des damaligen Bürgermeisters V. Schaedel scheinbar „vergessen“ worden.

Zur Bürgermeisterwahl im April 2018 hat uns der Kandidat Jahn schriftlich versprochen, das Thema innerhalb von 100 Tagen nach seiner erfolgreichen Wahl zu bearbeiten. Wir haben jetzt 875 Tage nach der Wahl. Er hätte nur die „vergessene Satzung“ hervorholen brauchen und an die Gebiete anpassen müssen.

Der Grund warum auf einmal der Bürgermeister mit seiner Verwaltung sich dieses Themas annimmt sind wieder wir. So haben unsere Mitglieder im Bauausschuss Ende 2019 vorgeschlagen, doch endlich einmal einen Vortrag des beteiligten Rechtsanwaltes zuzulassen. Ziel war es, dadurch den Märchenerzählern mit Verhinderungsmeinung, endlich den Weg der Meinungsmache zu verschließen.

Dies hat augenscheinlich auch funktioniert.

20 JAHRE

2000-2020

Wir bedanken uns herzlich bei unseren langjährigen und loyalen Mitgliedern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen Menschen, die uns in diesen 20 Jahren begleitet und unterstützt haben.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern viel Kraft, Durchhaltevermögen und vor allem Gesundheit in dieser turbulenten Zeit.

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