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Eine alte deutsche Volksweisheit sagt: „Alles wird teurer, nur die Ausreden werden billiger" oder besser: Weil dem Herrn Bürgermeister Jahn in Bad Berka nichts anderes einfällt.
Nach unserem Artikel über die Außenbereichssatzungen mit Schilderung der tatsächlichen Situation kam natürlich eine Reaktion seitens des BGM Jahn (CDU). Dass bezüglich des nicht umgesetzten Versprechens aus dem Jahr 2018, also vor acht Jahren, so billige Ausreden kommen würden, hatten wir nicht erwartet. So hat er gegenüber der Tagespresse TA z. B. angeführt, dass der Glasfaserausbau, der Sandweg u. a. Maßnahmen es nicht zulassen, die Außenbereichssatzungen zu erstellen.
Um dem selbsternannten Haushälter etwas auf die Sprünge zu helfen, hier noch einmal: Das Versprechen ist acht Jahre alt. Vor acht Jahren gab es noch keine wirkliche Glasfaserthematik, der Sandweg war eventuell eine graue Illusion und die derzeitige Trassenführung der thematisierten zweiten Klinikzufahrt war allenfalls eine Planstudie.
Also: Nichts als Ausreden!
Fakt ist: Die kurz- und mittelfristig zu erstellenden Außenbereichssatzungen hat BGM Jahn (CDU) schriftlich zugesagt.
Alle von ihm bisher aufgeführten Gründe – sollten es wirkliche Gründe sein – sind viel später entstanden.
Die derzeitige von BGM Jahn (CDU) favorisierte Trassenführung der zweiten Klinikzufahrt stößt auf massiven Widerstand bei Thüringen Forst und den Ministerien.
Also sind es alles hausgemachte und damit vorgeschobene Gründe – und nichts anderes.
Zur Krönung der gesamten Angelegenheit versucht der Herr BGM auch noch, das Thema aus dem politischen Schussfeld zu nehmen. Anstatt auf die aus der Stadtratsfraktion kommende Kritik konstruktiv einzugehen, schreibt er unseren Stadtratsvorsitzenden privat an.
Damit versucht er, die fraktionelle Kritik zu privatisieren. In diesem Schreiben zählt er auch noch 6 „Gründe" auf, warum es angeblich nicht geht:
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Planerauswahlverfahren – Hat er vergessen, wer die Satzung für den Hexenberg gemacht hat? Gibt es nur einen Planer?
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Schaffung einer Kartengrundlage, Vermessung – Gibt es keine aktuellen Daten, obwohl die Stadt tausende Euro für einen Flächennutzungsplan ausgegeben hat?
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Beschlüsse vorbereiten? – Wird in dieser Verwaltung alles nur handschriftlich geregelt? Gibt es keine aktuelle Software, oder sind die Computer kaputt?
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Vorentwurf/Entwurf? – Ist der alte Entwurf verloren gegangen? (Eine Anpassung kann nicht so schwer sein.)
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Offenlage? – Ist das nicht ein standardisierter Vorgang, oder gibt es neue Regeln?
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Abwägung und Einarbeitung? – Hat er eine Glaskugel, in der er lesen kann, oder woher weiß er, dass so viele Einwände kommen?
Fakt ist: „Wer wirklich will, sucht Wege; wer nicht will, sucht Gründe." (Anti-Pinocchio-Theorie)
Wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister gar nicht! (Und erst recht nicht Landrat.)
(BI BAD BERKA 18.05.2026)
T – Tricksen
T – Tarnen
T – Täuschen
...oder wie mache ich ein schriftliches Wahlversprechen ungeschehen?
Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Bad Berka ist noch nicht so lange her, als dass wir nicht vergessen haben, was dort beschlossen wurde.
So wurde dort mit großer Mehrheit beschlossen, finanzielle Mittel zur Erstellung von weiteren Außenbereichssatzungen einzustellen. Stutzig machte uns schon dort die Aussage in der Debatte die Aussage des BGM Jahn (CDU), nach der Beschlussfassung: „…es wird aber nächstes Jahr nichts." Da wir innerhalb unserer Fraktion in der Lage sind, eine Sitzung direkt zu protokollieren, können wir dies auch so sagen.
Dieses Thema beschäftigt uns nunmehr schon mehrere Jahre. Erinnern möchten wir hier auch an einen Vortrag zu diesem Thema, im Bauausschuss der Stadt Bad Berka im April 2020. Hier wurde die rechtliche und baurechtliche Situation von einem Fachanwalt vorgestellt, der schon vor 2018 der Stadtverwaltung einen Satzungsentwurf zugearbeitet hatte. Dort schlug BGM Jahn (CDU) selbst vor, diesen Weg der Außenbereichssatzung für die Gebiete Am Freibad, Tiefengruben Waldsiedlung und Oberer und unterer Steingraben weiter zu verfolgen. (von einer Satzung in Bergern war bis dahin nie die Rede) Es passierte lange wieder nichts. Erst als unsere BI Stadträte anfingen, etwas Druck aufzubauen und den Herrn Jahn (CDU) mit seinen schriftlichen Versprechen zur Bürgermeisterwahl 2018 zu konfrontierten, wurde die Außenbereichssatzung für den Hexenberg auf den Weg gebracht.
Seitdem ist aber wieder nichts passiert.
Nun haben wir zu der Stadtratssitzung am 04.05.2026 gefragt, wie denn nun der aktuelle Stand der Planung für die Außenbereichssatzungen ist und wie der zeitliche Rahmen bis zur Auslegung sein soll.
Die Antwort des BGM Jahn (CDU) grenzt eher an eine Verdummung der Bürger als an eine konstruktive Lösung. Da die Stadt das Grundgerüst für diese Satzungen bereits hat und alle weiteren Satzungen dort angelehnt werden können, wäre es kein Problem und nur geringer Aufwand, die Satzungen endlich auf den Weg zu bringen.
Bezeichnend kommt noch hinzu, dass dieser BGM Jahn (CDU) selbst eine Erklärung zur BGM-Wahl 2018 aufgeschrieben hat, wo er dazu ausgeführt hat.
„Die Einleitung des Verfahrens zur Außenbereichssatzung mit städtebaulichem Vertrag habe ich bereits in der Podiumsdiskussion am 10. April zugesagt."
Unter dem Punkt „innerhalb der ersten 100 Tage" dieser Vereinbarung von 2018 hat er durch Unterschrift bestätigt:
„Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erstellung von Außenbereichssatzungen auf Grundlage der Zuarbeiten von RA Reitinger aus 2016 im Stadtrat."
Bis heute ist, außer zum Hexenberg, nichts weiter passiert und nach Vorstellungen des BGM Jahn (CDU) soll wohl auch dieses Jahr wieder nichts passieren.
Versprechen werden gebrochen. Es wird zerredet, Sand wird in die Augen der Wähler und Bürger gestreut. Das ist nicht ehrlich, das ist nicht geradlinig, das ist nicht korrekt.
Wir haben alle Dokumente und werden es auch öffentlich machen. Solche Charakterzüge sind eines Bürgermeisters nicht würdig und ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
Wir sind der Meinung: So geht Bürgermeister gar nicht!!!
Da wir aus der Tagespresse zwischenzeitlich entnehmen konnten, dass dieser BGM Jahn (CDU) offensichtlich Interesse hat, zukünftig als Landrat zu kandidieren, können wir nur sagen: „Dann wird das Unheil noch größer für unseren Landkreis." Inzwischen gewinnt man den Eindruck, Pinocchio-Eigenschaften sind eine Grundbedingung für eine CDU-Mitgliedschaft und eine Bürgermeisterkandidatur.
(BI BAD BERKA 12.05.2026)
Ausschreibung zur Verpachtung eines gastronomischen Rathauskellers in Bad Berka
Die Stadt Bad Berka beabsichtigt, den Rathauskeller (Am Markt 10, 99438 Bad Berka) als gastronomischen Betrieb und/oder Event- und Veranstaltungsstätte neu zu verpachten. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt nachhaltig zu stärken, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und einen lebendigen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste zu schaffen.
Gesucht wird ein engagierter und zuverlässiger Pächter, der mit einem überzeugenden Konzept zur Belebung der Innenstadt beiträgt und den Rathauskeller langfristig erfolgreich betreibt.
(BI BAD BERKA 28.04.2026, Quelle: www.bad-berka.de)