AKTUELLES
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28.03.25 - Unsere Anträge und Anfragen für die Stadtratssitzung am 31.03.2025
Gegenstand der Anfragen:
Wie soll zukünftig der Wartungs- und Erhaltungszustand, sowie die Müllberäumung an und in den Wander- und Schutzhütten organisiert werden?
Kanaldeckelhebung in der Robert-Koch-Allee?
Gegenstand der Anträge:
Sofortige Umsetzung des Beschlusses zum HHP 2025 / Poollift!
Optische Gestaltung der vorhandenen baulichen Einrichtungen der Versorgungsträger im Einzugsbereich von Bad Berka und Ortsteilen / Grafitti
Sie können die Anträge und Anfragen der am 31. März 2025 stattfindenden Sitzung hier downloaden und einsehen:
23.12.24 - Ein Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art – Eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A und B
Nun, wie könnte es anders sein, eine ganz besondere „Überraschung“ zu Weihnachten war zur letzten Stadtratssitzung von unserem CDU-Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden. So fand sich im Rahmen der Haushaltssatzung eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Wohngrundstücke) im § 4 Regelsteuersätze wieder.
Was genau ist dort von unserem Herrn Bürgermeister beantragt worden? Es wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 271 auf 358 zu erhöhen. Der Hebesatz für Wohngrundstücke wird von 391 auf 430 angehoben.
Das bedeutet vielfach eine höhere Abgabenlast für Eigenheimbesitzer. In Verbindung mit der bundesweiten Grundsteuerreform betrifft dies vor allem neuere Wohngebäude oder entsprechend jung sanierte Wohngebäude. Somit trifft es junge Familien mit Kindern, die sich ihren Wohntraum erfüllt haben, besonders hart. Schäbig bei dieser Sache ist auch, dass die derzeitige „Rechnung“ des Herrn Bürgermeisters wohl eher eine grobe Schätzung ist. Dies deshalb, weil gerade einmal ca. 30% der Daten vorliegen, um eine seriöse Rechnung vorzulegen.
Die vollmundigen Wahlversprechen, Bad Berka zu einem Ort junger Familien zu machen, grenzen hierbei schon eher an einen schlechten Scherz. Wer aber dabei denkt, es seien nur Eigenheimbesitzer betroffen, der irrt sich gewaltig. Da dies auch für Mehrfamilienhäuser gilt, sind auch die Mieter davon betroffen. Ein höherer Betrag wird vom Vermieter natürlich auch auf die Mieter umgelegt.
Auch können wir uns an einen Wahlkampfflyer der CDU erinnern, in dem der Bürgermeisterkandidat M. Jahn von einer aufkommensneutralen Grundsteuer schwabuliert hat. Wer damals dachte, der Herr Jahn meine das für die Bürger, der hat sich schwer geirrt. Aufkommensneutral allenfalls für die Verwaltung. Eines kann man dem BGM allerdings hier nicht vorwerfen, nämlich dass er sein Wahlversprechen nicht hält. Wie gewählt, so geliefert, sagen wir da nur.
Bei der Grundsteuer A trifft es nur die Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen. Die werden dann im kommenden Jahr natürlich, ähnlich wie bei Vermietern und Mietern, diese höheren Beträge den Landwirten in Rechnung stellen. Diese wiederum müssen diese höheren Kosten auf die landwirtschaftlichen Produkte umlegen. Also ist zu erwarten, dass es im Supermarkt bei Lebensmitteln wieder etwas teurer wird.
Diesen Beschluss konnte der Herr Bürgermeister Jahn allerdings nur mit den Stimmen der CDU, FWG, Linke und SPD umsetzen. Bitte prüfen Sie selbst, inwieweit die Wahlkampfversprechen derer gebrochen wurden.
Ein schönes Foto dazu finden Sie in der Thüringer Allgemeinen vom 10.12.2024, mit der Überschrift: Bad Berka Coudrayhaus-Umfeld und Ortsdurchfahrt gehen in die Warteschleife. Wenn Sie das Foto großziehen, können Sie genau sehen, wer wie gestimmt hat. Und noch besser, manch Gesichtsausdruck bei der Abstimmung spricht für sich.
Wir hatten daher zu dieser Sitzung einen Antrag eingebracht, die Grundsteuer auf dem derzeitigen Hebesatzniveau zu belassen.
Bitte prüfen Sie auch einmal selbst, wie ehrlich die Wahlkampfversprechen der beteiligten Fraktionen sind. Wir können uns daran erinnern, dass bei allen beteiligten Protagonisten der Bürger im Mittelpunkt stand. Dass dies allerdings so gemeint war, dass dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, haben auch wir nicht erwartet.
Wir meinen: So geht Bürgermeister gar nicht!
Trotz allem wünschen wir unseren Mitgliedern, Freunden, Unterstützern und Sympathisanten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und hoffentlich friedliches 2025.
06.12.24 - Unsere Anträge für den Haushalt 2025 - für ein lebenswertes und wirtschaftlich gesundes Bad Berka!
Sie können die Anträge der am 09. Dezember 2024 stattfindenden Sitzung hier downloaden und einsehen:
Weiterhin stellen wir Ihnen Bildmaterial der Beschlussvorlage 09 zur Planung des Parkplatzes am Freibad Bad Berka und der aktuellen mangelhaften Parksituation des Freibades zur Ansicht:
Ein Artikel zur bevorstehenden Haushalts-Debatte wurde in der Thüringer Allgemeine veröffentlicht:
26.09.24 - Und es geht genauso weiter wie bisher, wenn nicht schlimmer!!!
Da hatten wir nun am 16.09.2024 die erste Stadtratssitzung nach der Konstituierung. Voller Zuversicht, dass ja wenigstens eine kleine Änderung im Gegensatz zur vergangenen Legislatur eintreten möge.
Allein der Wunsch war Vater des Gedankens.
So haben wir zu dieser Stadtratssitzung zwei Anträge eingebracht. Einmal einen Antrag, endlich die Gräben und Fließgewässer zu säubern und den ungehinderten Abfluss zu gewährleisten und einen zweiten Antrag, die Schachtabdeckungen entlang der Adolf-Brütt-Straße bis zur Zentralklinik zu heben. Dies deshalb, weil Schäden der unterliegenden Bauwerke und Lärmbelästigung durch die Abrollgeräusche der KFZ entstehen.
Da wir nach der Einreichung unserer Anträge aus den Reihen der Bürgermeisterfraktion (CDU) den Tipp bekommen haben, dass der Bürgermeister unsere Anträge zur Sitzung nicht zulassen will, haben wir am Montag noch jeweils einen Änderungsantrag eingebracht.
So hatten wir gehört, dass der Bürgermeister sich für beide Themen als nicht zuständig betrachtet. Also formulierten wir in unserem Änderungsantrag entsprechende Ergänzungen. Nämlich dahingehend, dass, wenn er nicht zuständig sein sollte, er sich der Sache trotzdem annimmt und die entsprechenden Institutionen nachdrücklich informiert.
Wer nun jetzt dachte, dass unsere Anträge Gehör finden würden, weit gefehlt. Der Herr Jahn (CDU) stellte den Geschäftsordnungsantrag der sogenannten Nichtbefassung. In unserer Gegenrede zu diesem GO-Antrag des Herrn Jahn haben wir sogar die entsprechenden Änderungen laut verlesen. Dies in der Hoffnung, dass auch die anderen Stadträte die Brisanz und Wichtigkeit der Anträge erkennen mögen. Es ging ja schließlich um Hochwasserschutz und eventuelle Folgeschäden an Bauwerken und Lärmbelästigung.
Leider mussten wir feststellen, dass anderen politischen Kräften im Stadtrat die „pseudodemokratischen Spielchen“ des Herrn Jahn noch nicht so geläufig sind. Ihm scheint es offensichtlich egal, Hauptsache er bekommt seinen Willen. Brisant ist zudem, dass er unseren Hochwasserschutzantrag mit der Begründung abgelehnt hat: “...dies falle nicht in seine Zuständigkeit, der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) sei zuständig.“ Dies mag formal richtig sein. Leider hat er vergessen, dass genau er in diesem Verband im Vorstand/Aufsichtsrat war/ist.
Wieder eine Form von tricksen, tarnen, täuschen unter dem Deckmantel der Zuständigkeitsfrage.
Ein neutraler Bürgermeister hätte angesichts dieser drohenden Gefahrenlage sprichwörtlich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.
Wir sind der Meinung:
So geht Bürgermeister nicht!
26.05.24 - Kommunalwahlen 2024
Nach den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 ist unsere Bürgerinitiative mit 18% der Wählerstimmen und 4 Sitzen im Stadtrat der Stadt Bad Berka vertreten, ebenso wie unser Kreisverband der Bürgerinitiativen Weimarer Land mit einem großartigen Ergebnis von 8,8% und 4 Sitzen im Kreistag.
Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler und an alle Unterstützer unseres Verbandes.
Wir kämpfen für Ihre Interessen!