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AKTUELLES

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23.05.24 - Diesmal eine Episode aus dem CDU - Wahlkampf-Flyer 2018 „Stadtmanager“

Hier wollen wir uns an den Wahlkampfflyer „Ihr Stadtmanager“ des CDU Kandidaten M. Jahn erinnern. In großen Lettern stand da geschrieben:

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Zitat:“Deshalb sind regelmäßig Hochwasserschutzmaßnahmen an Bachläufen wie Steingraben, Hungerbach und Klingelbach durchzuführen.“

Nun haben wir mit unserer Stadtratsfraktion im Laufe der letzten Legislatur mehrfach und wiederholt darauf hingewiesen, wie es um den Zustand unserer Bachläufe und Gräben bestellt ist. Passiert ist dann immer sehr wenig, bis gar nichts. Im August 2023 haben wir dann hier auf dieser Seite einmal Bilder eingestellt, um nachdrücklich darauf hinzuweisen.

Wie durch ein Wunder wurden dann an einzelnen Stellen im Sichtbereich durch eine beauftragte Firma mehr oder weniger kosmetische Maßnahmen vorgenommen.

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Eine flächendeckende Instandhaltung sieht in unseren Augen etwas anders aus. Wenn dann der Gewässerunterhaltungsverband als Grund für die Nichterfüllung dieses Wahlkampfversprechens ins Feld geführt wird, muß man zur allgemeinen Information sagen, daß der Wahlkampfversprecher im Vorstand/Aufsichtsrat dieses GUF sitzt.

Wir könnten an dieser Stelle beliebig weiter machen, doch leider neigt sich die Zeit bis zum Wahltag dem Ende. Deshalb überprüfen Sie doch selbst einmal kritisch, wo und mit welchen Wahlkampfversprechen Sie geködert wurden.

Einen brandaktuellen Ideenklau haben wir auch noch parat. So wird ja im aktuellen Wahlkampfversprechungsflyer der CDU mit einer aufkommensneutralen Grundsteuer geworben. Auch das ist nachträglich geklaut. So hat die Ortsteilbürgerin von München in der Stadtratssitzung am 06.05.2024 genau so einen Antrag zur Stadtratssitzung eingebracht. 

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Dieser Antrag ist dort mit den Stimmen genau der CDU abgelehnt worden, die heute das in ihrem CDU Wahlkampfideenklau-versprechungsflyer Ihnen, liebe Leser, als eigene Idee verkaufen wollen.

Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

17.05.24 - Neuer CDU „Wahlkampfversprechungen-Flyer“

Da ja jetzt ein aktueller „Wahlkampf-Flyer“ der CDU in Bad Berka verteilt wurde, mit dem Titel: „Ein Team, Ein Programm, Ein Bürgermeister“, unterbrechen wir kurz die Betrachtung der Wahlkampfversprechen von 2018.

Es gab einmal ein schönes Lied, der Band „Die Prinzen“, mit dem Titel: „Das ist alles nur geklaut.“ Leider können wir diesen Titel hier nicht zur musikalischen Umrahmung verwenden, jedoch ist er aktueller als je zuvor.

Nun zum besagten Wahlkampfzettel dieser CDU. Da wird doch allen Ernstes auf der zweiten Seite unter Punkt 1 mit den Außenbereichssatzungen geworben. Einem Thema, was wir schon in 2018 zur Bedingung an den „CDU - Bürgermeister“, Herrn J. gestellt hatten. Augenscheinlich hat er vergessen, dass wir ihn mehrfach an die Erfüllung seines Versprechens nachdrücklich erinnern mußten.

Zur kleinen Hilfestellung und Bekämpfung der partiellen Amnesie, hier nochmal das Dokument.

Auch wird da im Punkt 1 von der Entwicklung des „Alten Hotels am Goethebrunnen“ geworben, um es zum Kurmittelhaus umzubauen. Unseres Wissens eine Idee der BI Pro Bad Berka, die von Stadtrat Bröse ins Spiel gebracht wurde. Wir unterstützen das natürlich ausdrücklich, jedoch keinesfalls diesen Ideenklau.

Gleich verhält es sich mit dem „ehemaligen Bahnhofsgebäude“. Auch das ist nicht auf dem sprichwörtlichen Mist des Herrn J. gewachsen. Vielmehr beklagte er sich, dass der Eigentümer keinen gesteigerten Gesprächsbedarf mit dem Herrn Bürgermeister hätte. Warum wohl? Wir konnten problemlos Kontakt aufnehmen.

Die Krönung ist jedoch die Ausführung zum Ilmparadies. Hier suggeriert der Herr J., dass ein Konzept zu entwickeln sei. Vergessen hat er hier aber offensichtlich, dass es bereits vor mehreren Jahren ein sehr gutes Konzept eines ortsansässigen Immobilienentwicklers gab. Sollten Herrn J. dazu die Unterlagen abhandengekommen sein, so können wir gern eine Kopie organisieren. Wir könnten hier beliebig weiter machen, jedoch wollen wir hier unsere Leser nicht mit sämtlichen kruden Ausführungen dieses „Programms“ penetrieren. 

Eines müssen wir jedoch noch loswerden. Solche Themen, wie ÖPNV, Radwegebau oder auch ein Nachnutzungskonzept der alten Grundschule am Hexenberg liegen weder in der Macht noch im Handlungsbereich des Herrn Bürgermeister. Diese Angelegenheiten betreffen in der Umsetzung ausschließlich die Kreisverwaltung. Also versucht er sich auch hier mit sprichwörtlichen „fremden Federn“ zu schmücken. Vergessen hat er augenscheinlich auch hier, dass seine Fraktion im Kreistag wo er Mitglied ist, kritisch über die mehr als 6 Millionen Euro Subventionen allein für unseren kreiseigenen Busbetrieb debattiert hat.

Wir empfehlen daher dem geneigten Leser alle Versprechungen genau zu betrachten und zu hinterfragen, auch wenn dies im Versprechungsnebel nicht ganz einfach ist.

Wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

10.05.24 - Und noch eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampflyer 2018 „Stadtentwickler“

Da erinnern wir uns doch noch an die Ausführungen zum Wohngebiet „Auf den Gehren“ in Tannroda. Hier sollten die „schon lange vorgehaltenen Bauflächen“ erschlossen werden. 

Nun ja, im Wahlkampfjahr 2024 war in großen Lettern der Tagespresse zu entnehmen, dass es zumindest Straßennamen nunmehr gibt. Verschwiegen wird aber klammheimlich, dass schon seit mehreren Jahren davor ein B-Plan installiert worden ist. Dies auch mit dem kompletten Programm von der öffentlichen Vorstellung, bis zur Auslegung. Schade ist nur, dass dann im Haushaltsplan für 2024 erneut ca. 142.000 Euro für Erschließungsmaßnahmen eingestellt wurden.

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So hat der „Stadtentwickler“ auch hier nichts richtig gut entwickelt, sondern eher verzögert. Dass dies nunmehr auch noch eine Überarbeitung des vorhandenen B-Planes nach sich zieht, wird mal eben so weggelassen oder weggeredet. Aufschlußreich war in diesem Zusammenhang auch die Reaktion eines Stadtrates, er da nur anmerkte:“…….ist doch wurscht für was die ca. 142.000 Euro ausgegeben werden…..“. Wir als Fraktion hatten uns erlaubt zu fragen, für was denn diese nicht unerhebliche Summe öffentlicher Gelder sei.

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Auf Nachfragen im zuständigen Ausschuss, sowie im Stadtrat durch unsere Fraktion, über mehrere Jahre hinweg, wurde immer gesagt:“……wir sind in den letzten Zügen, bald ist es soweit.“ Am besten war die Reaktion im Dezember 2022, dort wurde schon mit einer Sondersitzung für angeblich anstehende Grundstücksverkäufe zwischen den Feiertagen gelobhudelt und das obwohl schon bekannt war, dass an dem „alten“ B-Plan nachgebessert werden muss! 

Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

30.04.24 - Noch eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampfflyer 2018 „Stadtentwickler“

Wie wir versprochen haben, wollen wir ja die vollmundigen Wahlversprechen des CDU Bürgermeisters von Bad Berka aus 2018 genauer beleuchten. Ein großes Versprechen in dem „Stadtentwickler“ Wahlkampf – Versprechungen – Flyer, war die Standortentwicklung der Sophienheilstätte im Ortsteil München.

Wie dort zu lesen war, wollte der momentane CDU - Bürgermeister, Herr J., die „Standortentwicklung der Sophienheilstätte“ konstruktiv begleiten. Vorausschicken müssen wir hier, dass besagter CDU - Bürgermeister zum Zeitpunkt des Nutzungsänderungsantrages in 2016 (nach Auskunft des Eigentümervertreters) maßgeblich gegen diesen Nutzungsänderungsantrag agiert hat. Dieser Antrag sah vor, eine Umnutzung zu altersgerechtem Wohnen, intensiv Pflege und normalen Wohnungen zu machen. Nachdem er dann in Amt und Würden des Bürgermeisters war, wurde auf sein Betreiben hin der Flächennutzungsplan so geändert, dass eine vormals geplante Umnutzung für den Eigentümer unmöglich wurde. Sollten wir hier, bedingt durch den langen Zeitraum der Angelegenheit die zeitliche Schiene nicht ganz getroffen haben, so haben wir den Inhalt so authentisch als möglich dargestellt.

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So hat der „Stadtentwickler“ auch hier nichts entwickelt, sondern eher verhindert. Dies sogar offensichtlich schon ab 2016, als damaliger CDU - Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bad Berka.

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Die bis hierher geleisteten vollmundigen Versprechen kollidieren maximal mit der Wirklichkeit. Auf eine Analyse zum Ende dieser versprochen und gebrochen Serie und Erforschung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen von Herrn J. freuen wir uns schon.

Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

25.04.24 - Eine weitere Episode aus dem CDU - Wahlkampflyer 2018 „Stadtentwickler“

In dem vorbenannten Wahlkampf-Versprechens-Zettel des CDU - Bürgermeisterkandidaten von 2018 ist die Entwicklung der ehemaligen „Station junger Techniker und Naturforscher“.

 

In großen Lettern ist hier zu vernehmen, dass hier ein Hotelstandort oder kleiner Ilmpark entwickelt werden soll. Außer einem Abriss der alten Bungalows und des ehemaligen Funktionsgebäudes ist da aber nichts Wesentliches passiert. Den versprochenen Ankauf können wir hier nicht reklamieren, jedoch ist dieser ja auch eine Grundvoraussetzung, um überhaupt etwas zu tun. Fehlen tut indes immer noch ein straßenbegleitender Fußweg, der als Grundstück schon lange heraus gemessen wurde. Das ISEK - Planungsprogramm lässt indes auch keinerlei Rückschlüsse auf einen Hotelstandort oder Ilmpark zu. Zur Erinnerung sei gesagt, es gab da auch einmal Interesse eines Bad Berkaer Immobilienentwicklers mit einem Konzept. Wir versuchen einmal in Erfahrung zu bringen, warum das nicht geklappt hat. 

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So hat der „Stadtentwickler“ hier lediglich den Teil des Ankaufes erfüllt. Dies kann aber auch nicht unbedingt als „große Herausforderung“ bewertet werden, da der vormalige Eigentümer, der Landkreis, einen Verkauf vorhatte.

Somit von dem vollmundigen Versprechen auch hier wieder nicht viel geblieben. Den Verkauf, der ja sowieso vom Voreigentümer angestrebt war, wollen wir hier einmal nicht als Leistung und große Herausforderung werten.

Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

22.04.24 - Prozentrechnung ist halt nicht ganz so einfach oder Eigenlob...

Im Internet gibt es eine neue oder neu überarbeitete Seite unsers werten CDU - Bürgermeisters. 

In großen Lettern ist dort zu lesen: „Über 80% meiner Wahlversprechen zur Bürgermeisterwahl 2018 eingehalten.“

Wir wollen dies hier einmal zum Anlass nehmen, doch einmal genau zu beleuchten, wieviel davon wirklich stimmt. Einer, der damals (2018) verteilten BGM/CDU Wahlwerbeflyer, trug den Titel „Ihr Stadtentwickler“. Hier wurde ausgiebig auf den Sachverhalt von Kinderspielplätzen hingewiesen.

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So hat der „Stadtentwickler“ umfangreich einen zusätzlichen Spielplatz auf dem Klinikberg versprochen.

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Irgendwelche Bauanträge oder Ausschreibungen sind unseren Stadträten nicht in Erinnerung. Da weder unseren Stadträten, noch Anwohnern auf dem Klinikberg Baumaßnahmen eines zusätzlichen Spielplatzes aufgefallen sind, ist schon hier einmal ein vollmundiges Versprechen nicht eingehalten worden.

Hier können wir nur sagen: Versprochen und gebrochen, wir sind der Meinung:

 

So geht Bürgermeister nicht!

26.05.24 - Kommunalwahlen

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